Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


CSG - Computer Supplies Group
Kuseler Weg 34 
40229 Düsseldorf 

1. Anwendungsbereich und Allgemeines 

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der

Fa. CSG - Computer Supplies Group, Kuseler Weg 34, 40229 Düsseldorf gegenüber ihren gewerblichen Kunden.

An private Verbraucher erfolgt kein Verkauf. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.

1.2 Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Besteller sowie für zukünftige an ihn zu erbringenden Lieferungen und sonstigen Leistungen.

1.3 Der Käufer verzichtet auf Geltentmachung eigener Einkaufsbedingungen.

1.4 Die Angebote und Angaben der Fa. CSG - Computer Supplies Group sind, auch bezüglich der Preisangaben, freibleibend und unverbindlich. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.

2. Vertragsabschluß

Wir bieten unseren Kunden die Möglichkeit, über die Internetseite www.duerrwaechter.de Waren zu bestellen und zu kaufen.

Aufträge an uns, Vertragsänderungen und -ergänzungen, sowie Nebenanreden bedürfen der Schriftform.

Der Vertrag über die bestellten Artikel (Waren) kommt erst durch eine Auftragsbestätigung zustande die wir nach Bestellung an die vom Kunden angegebene Adresse senden. Durch das Absenden der Bestellung durch den Kunden (Bestellung) kommt kein Vertrag zustande. Dies gilt auch für telefonisch oder in anderer Form erteilte Aufträge. Wir behalten uns vor Aufträge abzulehnen.

3. Preise, Preislisten

3.1 Unsere Preise gelten ab Werk einschließlich normaler Verpackung. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung.

3.2 Die Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten und wird in der jeweils gesetzlichen Höhe gesondert in Rechnung gestellt.

3.3 Beträgt die vereinbarte Lieferfrist länger als einen Monat ab Vertragsabschluß, sind wir berechtigt, die Preise nach unserer am Tag der Lieferung geltenden Preisliste zu berechnen.

4. Zahlung

4.1 Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug. Wir behalten uns vor Erstkunden und Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nur gegen Vorkasse zu beliefern.

4.2 Überschreitet der Besteller den Zahlungstermin von 10 Tagen, der in der Rechnung nochmals angegeben ist, so sind wir ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen.

4.3 Eine Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen des Bestellers ist ausgeschlossen.

Dies gilt auch für ein Zurückbehaltungsrecht wegen solcher Gegenforderungen, soweit diese Ansprüche nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen.

5. Lieferung

5.1 Unsere Lieferverpflichtung besteht unter dem Vorbehalt vollständiger und richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch uns verschuldet.

5.2 Bezüglich der für unsere Liefergegenstände angegebenen Maße behalten wir uns die handelsüblichen Abweichungen vor, es sei denn, wir hätten die Einhaltung der Maße ausdrücklich zugesichert.

5.3 Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt.

5.4 Verzögert sich die Versendung der Bestellten Liefergegenstände aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

6. Lieferfrist

Die bestellten Artikel sind keine Lagerware und werden auftragsbezogen angefertigt. Der Liefertermin wird dem Kunden in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich angemessen beim Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegen, wie beispielsweise Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung von Vormaterial, und zwar gleichgültig, ob diese Hindernisse bei uns oder bei unserem Zulieferanten eintreten. Derartige Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn wir bereits im Verzug sind. Treten sie ein, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die von uns gelieferten Gegenstände bleiben unser Eigentum, bis alle unseren gegenwärtigen Ansprüche gegen den Besteller, sowie die künftigen, soweit sie mit den gelieferten Gegenständen im Zusammenhang stehen, erfüllt sind.

7.2 Der Besteller ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehenden Liefergegenstände (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware vor oder nach Verarbeitung weiterveräußert wird. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterveräußert, so gilt die Forderung des Bestellers gegen seine Abnehmer in Höhe des zwischen dem Besteller und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware als abgetreten.

7.3 Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, dies nicht zu tun solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Macht der Besteller von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht uns der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Besteller und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware zu.

7.4 Wir verpflichten uns auf Anforderung, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

7.5 Nehmen wir Wechsel als Zahlungsmittel entgegen, so besteht unser Eigentumsvorbehalt so lange fort, bis feststeht, dass wir aus diesem Wechsel nicht mehr in Anspruch genommen werden können.

8. Beanstandungen

Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich und spezifiziert gerügt werden.

9. Gewährleistung

Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder die Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrags oder Herabsetzung der Vergütung zu verlangen.

10. Ausschluss von Schadensersatzansprüchen

10.1 Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche auch wegen Verzugs, Unmöglichkeit, Verletzung unserer Pflicht zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung, Verletzung von verträglichen Nebenpflichten oder positiver Vertragsverletzung, Verschulden beim Vertragsabschluß, unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, wenn und soweit der Schaden nicht auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässiges Verhalten eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unsere Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

10.2 Ausgeschlossen sind auch Schadensersatzansprüche, die im Zusammenhang mit Gewährleistungs- Ansprüchen stehen. Dieser Ausschluss gilt nicht, wenn unseren Liefergegenständen eine Eigenschaft fehlt, die wir vertraglich zugesichert haben.

11. Versand und Gefahrenübergang

11.1 Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit Verlassen des Werkes oder der Lagers, geht die Sach- und Preisgefahr auf den Abnehmer über. Dies gilt auch dann, wenn wir den Transport mit eigenen Fahrzeugen franko oder gegen Bezahlung an den Lieferort durchführen. Der Gefahrenübergang auf den Abnehmer tritt spätestens im Zeitpunkt des Verlassens der Ware ab Lager ein.

11.2 Transportmittel und Transportwege sind mangels besonderer Weisung unserer Wahl überlassen.

11.3 Soweit unser Abnehmer keine besondere Weisung erteilt erfolgt keine Transportversicherung. Etwaige Versicherungskosten hat der Abnehmer zu tragen.

11.4 Versandfertig gemeldete Waren müssen sofort abgerufen werden. Andernfalls sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers nach billigem Ermessen zu lagern und entsprechende Lagergebühren (sowohl bei Eigen- als auch bei Fremdlagerung) zu berechnen.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

12.1 Erfüllungsort für unsere Lieferung ist der Sitz des Unternehmens in 40229 Düsseldorf.

12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen uns ist 40229 Düsseldorf. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch am Ort seines Geschäftssitzes gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

12.3 Bei Meinungsverschiedenheiten aus diesem Vertrag gilt ergänzend zu diesen Vertragsbestimmungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13. Unwirksamkeit von Bedingungen

Sollten einzelne dieser Bedingungen Unwirksam sein oder durch rechtskräftiges Gerichtsurteil für unwirksam erklärt werden, so bleiben die übrigen Bedingungen davon in ihrer Wirksamkeit unberührt.